Politik und Recht
Politik
Die staatliche Ordnung wird durch das am 8.5.1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene, am 23.5.1949 verkündete Grundgesetz (GG) bestimmt. Durch den Deutschlandvertrag bzw. die Pariser Verträge erhielt die Bundesrepublik Deutschland am 5.5.1955 die Stellung eines souveränen Staates. Die letzten hoheitsrechtlichen Vorbehalte der Alliierten wurden durch den Zwei-plus-vier-Vertrag vom 12.9.1990 aufgegeben.
Deutschland ist ein Bundesstaat. Sowohl der Bund als Ganzes als auch die Länder sind »Staaten« mit eigener Staatsgewalt und eigenem Staatsgebiet (Föderalismus). Die Staatsgewalt der Länder wird durch die Verpflichtung gegenüber
(80 von 1346 Wörtern)Nationalsymbole
Die Nationalflagge und die Handelsflagge sind schwarz-rot-golden längs gestreift, ebenso die Bundesdienstflagge, in deren Mitte sich das
(17 von 119 Wörtern)Parteien
Im Rahmen des parlamentarischen Systems treten v. a. sieben Parteien hervor: Christlich
(11 von 59 Wörtern)Gewerkschaften
Wichtigster Dachverband der Gewerkschaften ist der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund). Daneben bestehen
(11 von 22 Wörtern)Militär
Die Streitkräfte tragen den offiziellen Namen Bundeswehr.
(7 von 7 Wörtern)Verwaltung
Deutschland besteht aus 16 Bundesländern. Bund und Länder haben getrennte Verwaltungen (Bundesverwaltung, Bundesaufsicht). Auf einigen Gebieten verfügt der Bund über Verwaltungen
(21 von 145 Wörtern)Recht
Die Rechtsordnung besteht aus Bundes- und Landesrecht. Das Bundesrecht beruht vielfach auf Kodifikationen, die am Ende des
(17 von 119 Wörtern)Bildungswesen
Das Bildungswesen unterliegt der Kulturhoheit der Länder. Der Erlass von Vorschriften über die Schularten, über die Einrichtungen und Grundsätze der Lehrerbildung, die Mitwirkung der Eltern, die Rechtsstellung der Schulen, wissenschaftliche Hochschulen einschließlich der theologischen Fakultäten, Fachhochschulen usw. ist im Wesentlichen den Ländern überlassen. Der Bund
(82 von 603 Wörtern)Medien
Die Pressefreiheit wird im Grundgesetz (Artikel 5 Abs. 1) garantiert; Näheres regeln die Pressegesetze der Länder. Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und des Zensurverbots sind ausdrücklich nur durch allgemeine Gesetze etwa zum Jugendschutz und zum Schutz der persönlichen Ehre erlaubt.
Presse: Nach 1945 entwickelte sich in der Bundesrepublik schnell ein vielfältiges Pressewesen, das jedoch seit den 1970er-Jahren starken Konzentrationsprozessen unterworfen ist. Zehn Mediengruppen (u. a. die Axel Springer SE sowie die Verlagsgruppen Südwestdeutsche Medienholding, Funke-Mediengruppe, Madsack Mediengruppe, DuMont Mediengruppe, Ippen Mediengruppe,
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