Föderalismusreform in Deutschland

Der Kreis der Fachleute, der den deutschen Föderalismus insgesamt für reformbedürftig hält, ist größer geworden. Die wichtigsten Vorschläge zur zukünftigen Gestaltung des Föderalismus in Deutschland lassen sich auf drei Hauptpositionen zurückführen, wobei die ersten beiden eng zusammenhängen: 1) das Eintreten für eine Änderung der »Spielregeln« des Föderalismus, insbesondere für Länderneugliederung und Einführung des Senatsprinzips anstelle des Bundesratsprinzips, 2) das Eintreten für eine autonomieorientierte Strukturreform, v. a. für den Übergang zu einem Wettbewerbsföderalismus, und 3) die Befürwortung von schrittweisen Reformen, die am Ende mehr Strukturflexibilisierung