Menschenrechte

Mit der Idee der Menschenrechte, die eine jahrhundertealte geistige Tradition hat und u. a. über die Petition of Right (1628), die Virginia Declaration of Rights (1776) oder die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 auch Eingang in die liberalen

Auf die völkerrechtliche Ebene konnten die Menschenrechte erst im 20. Jahrhundert vordringen. Dies erklärt sich aus der Grundstruktur des Völkerrechts als eines Rechts der souveränen Staaten. Der Einzelmensch erhielt durch völkerrechtliche Rechtsnormen weder Rechte noch Pflichten. Im internationalen Bereich war der Einzelne allein auf den diplomatischen Schutz seines Heimatstaates angewiesen. Im Rahmen dieses Schutzes macht der Heimatstaat die Verletzung der Menschenrechte seines Bürgers als Verletzung eigenen Rechtes gegenüber dem fremden Staat geltend.

Die Epoche des klassischen Völkerrechts ist mit dem Ersten

Neben globalen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte gibt es auch auf regionaler Ebene Menschenrechtsdokumente. An der Spitze steht die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950, die durch eine Reihe von Zusatzprotokollen erweitert wurde und ihren geografischen Geltungsbereich durch zahlreiche Beitritte

Der gesamte völkerrechtliche Menschenrechtsschutz leidet noch immer darunter, dass er in erster Linie innerstaatlichen Organen übertragen ist. Die völkerrechtlichen Instrumente können nur die Staaten als solche verpflichten. Die Kontrolle über die Erfüllung der völkerrechtlichen Pflichten ist wegen des Fehlens eines internationalen Exekutivorgans und einer internationalen obligatorischen Gerichtsbarkeit sehr erschwert. Nur auf regionaler Ebene (EMRK, AMRK) sind Ansätze für eine internationale Gerichtskontrolle geschaffen worden. Der Zugang des Einzelnen zu einer solchen internationalen Gerichtsbarkeit stößt aber immer noch auf politische Schwierigkeiten, weil