Parteienfinanzierung

Parteienfinanzierung, das Aufbringen von Geldmitteln zur Deckung der den politischen Parteien bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstehenden Kosten. In Deutschland finanzieren sich die Parteien vor allem aus unmittelbarer staatlicher Förderung und aus Mitgliedsbeiträgen sowie zu einem geringeren Teil aus Spenden; hierzu treten in geringerem Maß u. a. Einnahmen aus eigenem Vermögen, Unternehmensbeteiligungen und Veranstaltungen. Private Spenden erfahren in allerdings geringem Umfang eine mittelbare staatliche Förderung durch steuerlicher Absetzbarkeit.

Grundsätze der Finanzierung: Parteien sollen sich als gesellschaftliche Gruppierungen grundsätzlich aus Zuwendungen von