gerichtsfreier Hoheitsakt
gerichtsfreier Hoheitsakt, ein Staatsakt, insbesondere ein Regierungsakt, der mangels rechtlicher Determiniertheit oder wegen seines hochpolitischen Charakters
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Quellenangabe
Brockhaus,
gerichtsfreier Hoheitsakt.
http://brockhaus.at/ecs/enzy/article/gerichtsfreier-hoheitsakt