Gesetzgebungsnotstand
Gesetzgebungsnotstand, in Deutschland ein verfassungsmäßiger Zustand, in dem die Handlungsunfähigkeit der Regierung ein besonderes Gesetzgebungsverfahren (Artikel 81 Grundgesetz) auslöst. Der Gesetzgebungsnotstand dient (neben dem konstruktiven Misstrauensvotum, Artikel 67, und der
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Quellenangabe
Brockhaus,
Gesetzgebungsnotstand.
http://brockhaus.at/ecs/enzy/article/gesetzgebungsnotstand