Politik und Recht

Nach der Verfassung vom 16.7.1992 (mehrfach geändert) wird die gesetzgebende Gewalt vom Landtag ausgeübt; die Abgeordneten werden auf 5 Jahre gewählt. Gesetzentwürfe können von der Landesregierung, aus der Mitte des Landtags und durch Volksbegehren (Quorum: 11 % der Wahlberechtigten) eingebracht werden. Wird der durch Volksbegehren eingebrachte Antrag vom Landtag nicht innerhalb