Einschränkungen der Versammlungsfreiheit

Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ergibt sich aus der im Grundgesetz festgeschriebenen Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) und Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG). Diese besagen, dass es allen Bürger gestattet ist, Angelegenheiten öffentlich vorzutragen und zu diskutieren. Das Demonstrationsrecht verpflichtet den Staat, jede öffentliche Meinungsäußerung zu dulden. Dabei ist