Politik

Nach der durch Referendum vom 12. 12. 1993 angenommenen Verfassung (in Kraft seit 25. 12. 1993; danach Änderungen) ist Russland eine föderative Republik mit Präsidialsystem. Menschen- und Bürgerrechte sind formal garantiert.

Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Vorsitzender des Sicherheitsrats ist der mit weitgehenden Vollmachten ausgestattete Präsident der Republik (für 6 Jahre direkt gewählt). Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, der zweite Wahlgang dient als Stichwahl. Der Präsident bestimmt die Richtlinien der Politik, kann in Kabinettssitzungen jederzeit den