Politik und Recht

Nach der Landesverfassung vom 13.12.1949 in der Fassung vom 2.12.2014 übt der Landtag (die Abgeordneten werden auf 5 Jahre gewählt) die gesetzgebende Gewalt aus. Die Bürger können unter bestimmten Voraussetzungen durch Volksinitiative (20 000 Stimmberechtigte erforderlich), Volksbegehren (Quorum: 5 % der Stimmberechtigten) und Volksentscheid