Opposition und Widerstand im demokratischen Verfassungsstaat

Im modernen Verfassungsstaat der Neuzeit besteht die politische Opposition aus einer Gruppe von Politikern, die einen von der Regierungsmehrheit abweichenden Standpunkt im Parlament vertreten. Voraussetzung dafür ist die Garantie politischer Rechte für eine oppositionelle Minderheit in allen repräsentativen parlamentarischen Gremien. Dazu zählen Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Immunität der Abgeordneten, Rechte für Minderheiten im Parlament und das Recht für die Opposition, sich in