Wenn das Haushaltsgesetz in Kraft getreten ist, besteht eine rechtsgültige Grundlage für den Bundeshaushalt. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass die Haushaltsvorgaben

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Mitwirkende

  • Ralph Zade
Quellenangabe
Brockhaus, Kontrollbefugnisse des Bundestags nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes. http://brockhaus.at/ecs/julex/article/budgetrecht-des-deutschen-bundestags/kontrollbefugnisse-des-bundestags-nach-verabschiedung-des-haushaltsgesetzes