Voraussetzungen für den Erlass einer Verordnung

In einer Demokratie liegt die Verantwortung für die Gesetzgebung beim Parlament. Die Regierung hat zwar die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Regierung Aufgaben übernimmt, für die eigentlich das Parlament zuständig ist. Das wäre ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung und deshalb

• Autor:
• Ralph Zade