politische Willensbildung

Die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland gehört nach Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit zum Typus »pluralistische Demokratie«; politische Willensbildung erfolgt hier im Rahmen einer vielgliedrigen, demokratischen politischen Ordnung, die den Bürgern Grundrechte, autonome Interessenorganisation und Beteiligung bei der Wahl und Abwahl des politischen Führungspersonals garantiert und deren Staatsmacht durch Verfassung und Recht sowie durch institutionelle Sicherungen (»checks and balances«) beschränkt ist.

In der politischen Willensbildung Deutschlands kommt – auf der Basis freier, gleicher, allgemeiner und geheimer Wahlen – dem Parlament, den Parteien, den

Die politische Willensbildung in autoritären Regierungssystemen unterscheidet sich von derjenigen in demokratischen Ländern besonders durch 1) einen scharf eingegrenzten Pluralismus, der üblicherweise vom Staat, vom Militär oder der »Staatspartei« definiert und überwacht wird; 2) verkrüppelte Formen politischer Beteiligung bei hochgradiger Reglementierung der zur Beteiligung freigegebenen Verfahren und Themen; 3) Verpflichtung der Bürger auf Akklamation und aktive Befolgung von meist diffusen Zielvorgaben (z. B. »nationaler Weg«, »Antiimperialismus« oder »Heiliger Krieg«) und 4) die Schwäche rechtsstaatlicher Sicherungen gegen

Totalitäre Systeme sind kurz- und mittelfristig mächtig, doch stellen sie aufgrund ihrer Abschottung und der damit verbundenen Lernunfähigkeit zumindest langfristig ihre ökonomische, soziale und politische Überlebensfähigkeit infrage. In abgeschwächter Form gilt dies auch für autoritäre Systeme. Doch