Politik und Recht

Nach der am 25.5.1997 durch Referendum gebilligten neuen Verfassung (in Kraft seit 17.10.1997) ist Polen ein demokratischer Rechtsstaat; die soziale Marktwirtschaft ist verfassungsrechtlich gewährleistet. Der Grundrechtskatalog, der auch einen Minderheitenschutz beinhaltet, entspricht dem internationalen Menschenrechtsstandard. Über die Verwirklichung der Grundrechte wacht seit Ende 1987 ein Bürgerrechtsbeauftragter (vom Parlament für 5 Jahre gewählt).

Gemäß der Verfassung ist Polen eine Republik mit parlamentarischem Regierungssystem, in dem der Staatspräsident allerdings eine starke Stellung einnimmt. Die Legislative liegt beim Zweikammerparlament (vierjährige Legislaturperiode), bestehend aus

Die Nationalflagge entstammt dem Herzogtum Warschau (1772) und wurde am 11. 11. 1918 für die neu entstandene Republik

Seit der demokratischen Umgestaltung Polens und der Selbstauflösung der bis dahin staatstragenden kommunistischen Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR) im Januar 1990 bildete sich

Waren Anfang der 1990er Jahre etwa drei Viertel der Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglieder,

Die Gesamtstärke der Berufsarmee (2010 Abschaffung der Wehrpflicht) beträgt rund 100 000

Auf regionaler Ebene existieren seit der 1999 in Kraft getretenen Verwaltungsreform

Auf der untersten Stufe der ordentlichen Gerichtsbarkeit stehen die Kreisgerichte, die für die meisten Straftaten und für Zivilsachen mit geringem Streitwert zuständig sind. Bei diesen existieren auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Kammern. Daneben sind Stadtgerichtskammern für Bagatellfälle

2017 hat Polen eine Bildungsreform durchgeführt. Die allgemeine Schulpflicht wurde um ein Jahr abgesenkt. Sie dauert vom 8. bis

Die Medienlandschaft ist vielfältig, die Berichterstattung frei. Stark präsent sind ausländische Medienkonzerne, darunter die Axel Springer SE, Bauer Media Group und Verlagsgruppe Passau (Regionalzeitungen).

Presse: Zu den auflagenstärksten