Politik und Recht
Politik
Nach der am 15.3.1994 verabschiedeten Verfassung (mehrfach revidiert) ist Belarus eine präsidiale Republik. Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der auf 5 Jahre direkt gewählte Präsident (einmalige Wiederwahl möglich). Erhält im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, ist im zweiten eine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Bewerbern erforderlich. Für beide Wahlgänge ist eine Mindestbeteiligung von 50 % vorgesehen.
Ungeachtet dieser
(61 von 430 Wörtern)Nationalsymbole
1995 wurden wieder Flagge und Wappen der ehemaligen Belarussischen SSR ohne die Sowjetsymbole gültig, nachdem 1991–95 eine andere Flagge und ein anderes Wappen verwendet wurden. Die
(26 von 181 Wörtern)Parteien
Einflussreichste Parteien sind v. a. die Kommunistische Partei von Belarus (KPB, 1996
(11 von 77 Wörtern)Gewerkschaften
Seit 1990/91 ist in Belarus eine national eigenständige, pluralistische Gewerkschaftsbewegung entstanden.
(11 von 46 Wörtern)Militär
Die Gesamtstärke der Wehrpflichtarmee (Dienstzeit 12–18 Monate) beträgt etwa 73 000 Mann;
(11 von 77 Wörtern)Verwaltung
Belarus ist administrativ in 6 Gebiete und die Hauptstadt Minsk gegliedert.
(11 von 11 Wörtern)Recht
Die Zuständigkeit des seit 1994 bestehenden Verfassungsgerichts (12 Richter mit einer Amtszeit von 11 Jahren, je zur Hälfte vom Rat der Republik gewählt beziehungsweise
(24 von 169 Wörtern)Bildungswesen
Es besteht eine elfjährige allgemeine Schulpflicht ab dem 6. Lebensjahr. Die Grundlage des Bildungswesens bildet die allgemeinbildende Sekundarschule,
(18 von 126 Wörtern)Medien
In Belarus werden Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt. Die meisten Medien befinden sich in Staatsbesitz oder stehen unter staatlicher Kontrolle. Auch
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