Russische Föderation

Am 31. 3. 1992 wurde der neue Föderationsvertrag unterzeichnet, der die Beziehungen zwischen der Moskauer Regierung und den autonomen Gebieten und Republiken der Russischen Föderation regelte. Tatarstan und die Republik der Tschetschenen und Inguschen traten

Vor dem Hintergrund der sich rapide verschlechternden Wirtschaftslage stieß der von Jelzin radikal betriebene Reformkurs seit 1992 zunehmend auf den Widerstand altkommunistischer und nationalistischer Kräfte, die im Obersten Sowjet und dem Kongress der Volksdeputierten über die Mehrheit verfügten. Ein Teil von ihnen formierte sich im Oktober 1992 in der offen gegen Jelzin auftretenden »Front der Nationalen Rettung«, die dieser daraufhin verbot (im Februar 1993 durch das Verfassungsgericht aufgehoben). Diese politische Auseinandersetzung

Die gesellschaftliche Situation Russlands spitzte sich ständig weiter zu. Neben einer beträchtlichen Schattenwirtschaft nahmen auch Korruption, hohe (v. a. organisierte) Kriminalität sowie soziale Deklassierung und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten ein bedrohliches Ausmaß an. Lohnzahlungsrückstände der Regierung führten in den 1990er-Jahren immer wieder zu landesweiten Streiks und Protesten (z. B. Blockade wichtiger Eisenbahnlinien) und diese wiederum zu einer Verschärfung der ohnehin angespannten Wirtschaftslage. Angesichts der zunehmenden Finanznot der Regierung verschlechterte sich auch (v. a.

Außenpolitisch trat Russland mit dem Anspruch einer Ordnungsmacht im »nahen Ausland« auf und ließ auch großmachtpolitische Ambitionen (in Anlehnung an die frühere Weltmachtrolle der UdSSR) erkennen. Von den Mitgliedern der GUS wurde Russland im Dezember 1991 der Sitz der früheren Sowjetunion in der UNO und in deren Sicherheitsrat zugesprochen. Der Versuch Russlands, sich in der GUS als Führungskraft zu etablieren, stieß besonders auf den Widerstand der Ukraine, mit der es zu einem Streit um die Schwarzmeerflotte sowie um die Krim

Der Konflikt mit Tschetschenien brach wieder auf, als tschetschenische muslimische Rebellen im Sommer 1999 in Dagestan einen islamischen Staat ausriefen

Als innen- und wirtschaftspolitischer Hoffnungsträger, nicht zuletzt wegen seines (von einem Großteil der russischen Bevölkerung

Mit dem Ziel, eine »Partei der Macht« zu sein, wandelte sich Ende Mai 2000 die Putin unterstützende und durch die Aufnahme weiterer kleinerer Organisationen gestärkte politische Bewegung »Einheit« offiziell in eine Partei um. Angesichts des langen und opferreichen zweiten Tschetschenienkrieges (von offiziellen russischen Stellen nur als »Antiterroraktion« bezeichnet), aber auch aufgrund der unsensiblen

Im Zeichen des ungelösten Tschetschenienkonflikts wurde die Hauptstadt Moskau wiederholt von schweren Terroranschlägen erschüttert. Den bewaffneten Überfall tschetschenischer Rebellen auf ein Musicaltheater und die Geiselnahme (23.–26. 10. 2002) von über 800 Menschen beendeten russische Spezialeinheiten gewaltsam (nach russischen Angaben Tod von etwa 50 Geiselnehmern und 120 Geiseln, wobei Letztere fast alle Opfer eines bei der Erstürmung des Theaters eingesetzten Gases waren). Anschließend erhöhte Russland seinen militärischen Druck auf die Guerillakämpfer in Tschetschenien (Einleitung neuer »Säuberungsaktionen«); zudem kündigte die Regierung angesichts einer

Bedeutsam war die Ratifizierung des START-II-Vertrages durch Russland (Billigung durch Staatsduma und Föderationsrat im April 2000). Im Oktober 2000 vereinbarte Russland mit Indien eine »strategische Partnerschaft« einschließlich eines Ausbaus der militärisch-technischen Zusammenarbeit (Rüstungsverträge), auch mit Iran wurde im März 2001 ein neues Kooperationsabkommen (insbesondere für den Rüstungssektor) geschlossen. Die Volksrepublik China und Russland unterzeichneten im Juli 2001 einen Vertrag über gutnachbarliche Beziehungen, Freundschaft und Zusammenarbeit mit einer Laufzeit von 20 Jahren. Die von Russland sofort nach den Terroranschlägen in den

Im November 2008 wurden von der Staatsduma zwei wichtige Verfassungsänderungen beschlossen: Die Amtszeit des Präsidenten wurde von 4 auf 6 Jahre erhöht und die Legislaturperiode der Staatsduma von 4 auf 5 Jahre verlängert. Um die Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise einzudämmen, stellte die russische Regierung im Herbst 2008 Banken zur Stärkung der Eigenkapitalbasis Kredite mit einer Laufzeit von mindestens 5 Jahren in Höhe von umgerechnet 27 Mrd. Euro bereit. Die mit Medwedjew verknüpften Hoffnungen auf eine Lockerung des autoritär-zentralistischen Kurses bzw. eine

Im August 2008 veranlasste die georgische Militäroffensive gegen Südossetien Russland, militärisch in der Konfliktregion im Südkaukasus zu intervenieren. Dabei rückten russische Truppen auch zeitweise auf zentralgeorgisches Gebiet vor, was vor allem von den USA und osteuropäischen Ländern scharf kritisiert wurde. Vermittlungsbemühungen führten dazu, dass Russland und Georgien trotz nach wie vor bestehender grundlegender Differenzen einem EU-Friedensplan zustimmten, der einen Abzug russischer Truppen vorsah. Am 26. 8. 2008 erkannte die russische Regierung die Unabhängigkeit der beiden von Georgien abtrünnigen Provinzen Abchasien und